Diese AGB regeln den rechtlichen Rahmen für Online-Abonnement-Verträge des „Gewinn-Ratgebers“ zwischen dem Abonnenten (nachfolgend Kunde genannt) und der SWV GmbH, Johann-Strauss-Gasse 38/8, 1040 Wien (A) (nachfolgend SWV genannt). Die AGB sowie das elektronische Bestellformular können vom Kunden abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Abonnements ist das monatlich erscheinende Gewinnspielmagazin „Der Gewinn-Ratgeber“ mit Informationen zu mindestens 50 ausgesuchten Gewinnspielen.
SWV ist kein Gewinnspiel-Veranstalter, sondern tritt als Informationsmedium auf. Mit der Erbringung verschiedener Vertragsleistungen (Zahlungsverkehr, Kundenservice, Magazinerstellung & -versand u.a.) können Dienstleister beauftragt werden.
2. Kostenlose Zusatzleistungen
Eine auf Kundenwunsch mögliche Eintragung bei Gewinnspielen im Internet ist eine freiwillige und kostenlose Zusatzleistung von SWV. Die Eintragung erfolgt dadurch, dass SVW die zur Teilnahme notwendigen Daten des Kunden mit den persönlichen Gewinnzahlen durch einen Dienstleister an den Gewinnspielveranstalter übermittelt. Der Kunde erklärt sich insoweit für einverstanden, dass seine SWV mitgeteilten Daten an den jeweiligen Veranstalter zum Zweck der Gewinnspiel-Teilnahme gegeben werden und bevollmächtigt SWV zur Abgabe der gegenüber dem Gewinnspielveranstalter zu leistenden Willenserklärungen. SWV ist berechtigt, diese Zusatzleistung nach vorheriger Information des Kunden jederzeit einzustellen.
3. Vertragsschluss
Angebote und Darstellungen auf den Webseiten der SVW sind freibleibend. Die elektronische Bestätigung (per Email) des Eingangs der Kundenbestellung bewirkt noch nicht den Vertragsschluss. Der Abonnementvertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses bzw. durch Zugang des „Gewinn-Ratgebers“ beim Kunden zustande.
Eine Bestellung ist nur für volljährige Personen möglich und setzt die Anerkennung dieser AGB voraus.
4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Die persönlichen Bestelldaten des Kunden werden von SWV gespeichert. Diese Daten werden dem Kunden gemeinsam mit den AGB per Email übersandt. Im Internet sind die persönlichen Bestelldaten nicht einsehbar. Alle Daten können nach Abschluss des Bestellvorgangs auch vom Kunden angefordert werden.
5. Preis und Lieferung
Die auf den Webseiten von SWV angegebenen Abonnement-Preise beinhalten die Mehrwertsteuer. Die Lieferung des „Gewinn-Ratgebers“ erfolgt frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bei Umzügen ist die neue Anschrift SWV mitzuteilen.
6. Zahlung und weitere Kundenpflichten
a) Zahlungspflicht: Der Abonnement-Preis ist per Bankeinzug oder auf Rechnung im vereinbarten Zahlungsmodus zu entrichten.
b) Einzugsermächtigung: Hat sich der Kunde zur Entrichtung des vereinbarten Beitrages per Einzugsermächtigung verpflichtet, hat er für die Einlösung der Lastschriften zu sorgen. Hieraus ergibt sich, dass der Kunde ausreichende Deckung auf seinem Konto vorzuhalten hat. Ebenso hat er Weisungen an seine Bank, die zur Nichteinlösung der eingereichten Lastschriften führen, zu unterlassen.
Im Kündigungsfall gilt eine Einzugsermächtigung automatisch als widerrufen.
c) Richtigkeit der Angaben: Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner durch SWV aufgenommenen Daten verantwortlich, die er schriftlich bestätigt bekommt. Sind Daten falsch oder sollten sie sich ändern, so ist SWV sofort zu unterrichten.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Eine so genannte ordentliche Kündigung des Abonnements ist jeweils bis zum 5. eines Monats schriftlich oder bequem per Email (gratismagazin@der-gewinnratgeber.de) zum Monatsende möglich. Eine so genannte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Für die fristgemäße Kündigung gilt das Datum des Poststempels bzw. der Eingang Ihrer Email. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung des Kunden, verlängert sich das Vertragsverhältnis zu gleichen Konditionen jeweils um einen weiteren Monat.
8. Datenschutz
Die Kundendaten werden nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Der Kunde hat das Recht, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich bei SWV einzusehen.
Dem Kunden ist bekannt, dass die unter Ziffer 2 dieser AGB genannte Eintragung bei Internet-Gewinnspielen es erfordert, die Kundendaten an den Gewinnspielveranstalter weiterzugeben. Dem Kunden ist ebenso bekannt, dass im Internet theoretisch die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen bzw. präsentierten Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen.
Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Nutzung seiner Daten gegenüber SWV schriftlich widerrufen. Auf gesonderten Wunsch werden alle Daten nach Beendigung des Abonnements gelöscht.
SWV GmbH, Wien 2010